Weg durch KGV Dahlie - Stand

31.01.2019

Bildinhalt: Weg durch KGV Dahlie - Stand | vorerst verschlossenes Tor der Dahlie
vorerst verschlossenes Tor der Dahlie
 

Der Weg von Leutzsch nach Lindenau durch den Gartenverein ‚ÄěDahlie‚Äú wurde Mitte letzten Jahres durch den Vereinsvorstand des Gartenvereins verschlossen. Seitdem haben sich zahlreiche Anwohner gemeldet, die eine Wiederer√∂ffnung w√ľnschen. Das Thema wurde bereits mit Vertretern des Vereins, des Vereinsvorstandes, des Verbandes der Kleing√§rten, der Stadt Leipzig, des Fu√üg√§ngerbeauftragten und des Magistralenmanagements Georg-Schwarz-Stra√üe er√∂rtert sowie L√∂sungsvorschl√§ge eingebracht. Es wurde beim Rundgang des B√ľrgermeisters Burghard Jung im September angesprochen. Auch √ľber den Stadtbezirksbeirat ist das Thema an die Stadtverwaltung herangetragen wurden mit der dringenden Bitte hier eine L√∂sung/ √Ėffnung herbeizuf√ľhren. Die Stadtr√§tin Ilse Lauter hat nun bei der Stadtverwaltung nachgefragt.

Hier die Antwort (auch nachzulesen unter https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011641)

"Damit besonders wichtige Wegeverbindungen durch Kleingartenvereine nicht dauerhaft verschlossen werden, hat die Stadt Leipzig in ihrem Generalpachtvertrag eine Regelung vereinbart, durch die wichtige Wege und Gr√ľnfl√§chen tags√ľber f√ľr jedermann ge√∂ffnet zu halten sind. Auf diese Weise sind zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig zumindest tags√ľber f√ľr die Allgemeinheit ge√∂ffnet. Diese vertragliche Regelung kann jedoch nur f√ľr Kleingartenanlagen auf kommunalen Fl√§chen getroffen werden. Dies ist bei ca. 2/3 der Kleingartenanlagen der Fall. Die Kleingartenanlage ‚ÄěDahlie‚Äú liegt mit dem benannten Verbindungsweg teils auf privaten, teils auf kommunalen Flurst√ľcken. Daher kann hier eine √Ėffnung des Weges √ľber die vertragliche Vereinbarung nicht erfolgen.

Beantwortung der konkreten Fragen:

Frage 1: Wurde seitdem nach L√∂sungsans√§tzen f√ľr die √Ėffnung dieses Weges gesucht?

Antwort: Ja: Bereits im Gespr√§ch mit allen Akteuren wurde festgestellt, dass die Widmung des Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine L√∂sung sein k√∂nnte. Zus√§tzlich wird innerhalb der Verwaltung gepr√ľft, wie die Kleingartenvereine bei der Durchsetzung ihrer Vereinsordnung k√ľnftig durch die Stadt Leipzig unterst√ľtzt werden k√∂nnen.

Frage 2: Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?

Antwort: Bisher wurden noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Ob eine Widmung im vorliegenden Fall tats√§chlich durchgef√ľhrt werden kann, ist noch zu pr√ľfen. Die verwaltungsinterne Pr√ľfung von Unterst√ľtzungsm√∂glichkeiten der Kleingartenvereine bei der Durchsetzung der Vereinsordnung ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 3: Wenn nicht, welche M√∂glichkeiten daf√ľr gibt es f√ľr die Zukunft?

Antwort: Nur die beschriebenen.

Frage4: Welche M√∂glichkeiten sieht der Oberb√ľrgermeister generell, die Kleingartenvereine zu einer √Ėffnung ihrer Anlagen f√ľr die √Ėffentlichkeit zu bewegen?

Antwort: Viele Kleingartenanlagen stehen bereits f√ľr die Allgemeinheit offen. Grundlage hierf√ľr ist entweder die oben benannte vertragliche Regelung der Stadt Leipzig oder die generelle Bereitschaft des jeweiligen Kleingartenvereines. Eine Ausweitung der vertraglichen Regelung ist aus den oben beschriebenen Gr√ľnden nicht m√∂glich. Die Erh√∂hung der Bereitschaft der Kleingartenvereine f√ľr die √Ėffnung ihrer Anlagen wird durch den st√§ndigen Dialog mit den Vertretern des Kleingartenwesens verfolgt. Zudem wird gepr√ľft, welche Unterst√ľtzungsm√∂glichkeiten die Stadt Leipzig hier bieten kann oder ob durch eine gezielte F√∂rderung zur verst√§rkten √Ėffnung der Kleingartenanlagen beigetragen werden kann."


Nachricht vom 31.01.2019
Autor: S. Ruccius