Neues zur Schulwegsicherheit William-Zipperer-Stra├če

08.08.2018

Bildinhalt: Neues zur Schulwegsicherheit William-Zipperer-Stra├če |

 

Durch unrechtm├Ą├čiges Parken ist die Schulwegsicherheit an der ├ťberquerungshilfe in der William-Zipperer-Str. H├Âhe Prie├čnitzstra├če f├╝r Kinder der 172. Grundschule immer wieder gef├Ąhrdet. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hatte vorgeschlagen an dieser Stelle einen Zebrastreifen zu installieren. Wir haben dar├╝ber berichtet. Artikel-Link

Dieser Vorschlag wird nicht von der Stadt umgesetzt werden, da hierf├╝r die durch die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde vorausgesetzten Bedingungen nicht gegeben sind. Damit w├Ąre der Vorschlag rechtswidrig. Ein Alternativvorschlag wurde nun von der Stadtverwaltung erarbeitet und vorgestellt.

Im Folgenden die Vorschl├Ąge der Verwaltung und deren (leicht gek├╝rzte) Darstellung und Begr├╝ndung:

1. Bauliche Verbesserungen zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder werden bis Ende des III. Quartals gepr├╝ft.

2. Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen wird bis zum Ende des III. Quartals 2018 eine entsprechende Markierung aufgebracht.

3. Bis dahin wird auch in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit gepr├╝ft, ob Absperrgel├Ąnder zur B├╝ndelung des Fu├čg├Ąngerverkehrs an der Mittelinsel erforderlich sind.

Sachverhalt:

In der William-Zipperer-Stra├če ist zur Verbesserung der Querungsbedingungen f├╝r die Schulkinder eine besondere ├ťberquerungsanlage vorhanden. Durch die Mittelinsel entstehen kurze Querungswege und es ist auch nur der Verkehr aus einer Richtung zu beachten. Auf die Querung der Schulkinder wird mit dem Verkehrszeichen ÔÇ×KinderÔÇť hingewiesen. Eine besondere Unfalllage ist an dieser Stelle nicht zu verzeichnen.

Vor Ort wurde beobachtet, dass sich die allermeisten Kraftfahrer unter Beachtung der Grundregel der Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO) ÔÇ×St├Ąndige Vorsicht und gegenseitige R├╝cksichtÔÇť situationsgerecht verhalten, eine angepasste Geschwindigkeit w├Ąhlen und ÔÇô wenn erforderlich ÔÇô auch an der Mittelinsel anhalten.

Als Hauptproblem wurde festgestellt, dass an der Mittelinsel immer wieder Fahrzeuge ordnungswidrig halten und parken und so die Sichtbeziehungen einschr├Ąnken.

Obwohl das Ordnungsamt zu unterschiedlichen Zeiten im Bereich der Schule im Einsatz ist und z. B. im Januar 2018 201 Verwarnungen ausgesprochen hat, sind Falschparker immer wieder anzutreffen.

Deshalb ist bereits eine grundlegende ├änderung der Markierung in der William-Zipperer-Stra├če vorgesehen. Es ist beabsichtigt, an der Mittelinsel gro├čfl├Ąchig Sperrfl├Ąchen neu zu markieren, auf den nicht gehalten werden darf, und die F├╝hrung des vorhandenen Schutzstreifens f├╝r den Radverkehr zu verbessern. Mit diesen Ma├čnahmen wird bereits eine wirksame Verbesserung der Querungsbedingungen erreicht werden. Ob die Sperrfl├Ąchen baulich ausgef├╝hrt werden k├Ânnen, wird noch gepr├╝ft. Ebenfalls wird noch gepr├╝ft, ob die Anordnung von Absperrgel├Ąndern zur B├╝ndelung des Fu├čg├Ąngerverkehrs nach StVO erforderlich ist.

Die Anlage von Fu├čg├Ąnger├╝berwegen (FG├ť) erfolgt auf der Grundlage der StVO in Ver-bindung mit der ma├čgeblichen Richtlinie f├╝r die Anlage und Ausstattung von FG├ť (R-FG├ť 2001) und ist an bestimmte verkehrliche und ├Ârtliche Voraussetzungen gebunden. Wie f├╝r jedes Verkehrszeichen muss nach ┬ž┬ž 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO der Nachweis erbracht werden, dass die Regelung zwingend geboten ist. Die Anlage eines FG├ť f├╝hrt nicht zur Verbesserung der Sichtbeziehungen. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie mit diesem die sogenannten Eltern-Taxis, deren Zahl im ├ťbrigen bei unseren Verkehrsbeobachtungen vergleichsweise gering war, vermieden werden k├Ânnen.

Insgesamt wird eingesch├Ątzt, dass die vorhandene Mittelinsel mit der vorhandenen Beschilderung ÔÇ×KinderÔÇť und der angeordneten Markierung ausreicht, um die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gew├Ąhrleisten. Die zus├Ątzliche Anordnung eines FG├ť ist nicht erforderlich. Diese Auffassung teilt auch die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit.

Finanzielle Erw├Ągungen spielen bei Entscheidungen zur Verkehrssicherheit nach StVO grunds├Ątzlich keine Rolle. Allerdings stehen f├╝r Ma├čnahmen zur Schulwegsicherheit nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verf├╝gung, sodass insofern nat├╝rlich auch eine Wertung und Wichtung vorgenommen werden muss. Priorit├Ąt haben dabei nat├╝rlich Schulwege, auf denen z. B. besondere ├ťberquerungsanlagen fehlen.

Pr├╝fung der Rechtswidrigkeit:

Der Beschluss zur Regelung auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO kann nur in Form eines Pr├╝fauftrages gefasst werden. Die Ausf├╝hrung dieser Verordnung obliegt den Stra├čenverkehrsbeh├Ârden im ├╝bertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde (Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht m├Âglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschr├Ąnkt.

Der Beschluss des Antrags in seiner Ursprungsfassung w├Ąre somit formell rechtswidrig. Der Beschluss in Form des Alternativvorschlages w├Ąre rechtskonform.

Komplette Vorlage


Nachricht vom 08.08.2018
Autor: S. Ruccius