Einrichtung Tempo-30-Zone in William-Zipperer-Stra├če abgelehnt

20.03.2018

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Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau lehnt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der William-Zipperer-Stra├če im Bereich zwischen Erich-K├Âhn-Stra├če und Ro├čmarktstra├če ab und schl├Ągt alternativ vor, im zweiten Quartal 2018 zur Verbesserung der Verkehrssituation die einseitige Einrichtung eines Schutzstreifens zu pr├╝fen.

Der gem├Ą├č Ursprungsantrag gefasste Beschluss w├Ąre rechtswidrig. Daher wurde von der Verwaltung ein Alternativvorschlag erarbeitet der wie folgt vorgestellt wurde:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt im 2. Quartal 2018 in der William-Zipperer-Stra├če im Abschnitt zwischen Erich-K├Âhn-Stra├če und Ro├čmarktstra├če zur Verbesserung der Verkehrssituation die einseitige Einrichtung eines Schutzstreifens zu pr├╝fen.

Sachverhalt:

Bei der William-Zipperer-Stra├če handelt es sich um eine Vorfahrtstra├če des Hauptstra├čennetzes der Stadt Leipzig. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone kann jedoch nur im Stra├čennebennetz angeordnet werden.

Des Weiteren k├Ânnen Verbote und Beschr├Ąnkungen f├╝r den flie├čenden Verkehr, d. h. auch eine streckenbezogene Herabsetzung der zul├Ąssigen H├Âchstgeschwindigkeit aus Sicherheitsgr├╝nden, nur dann angeordnet werden, wenn Umst├Ąnde gegeben sind, die von vergleichbaren Verkehrssituationen deutlich abweichen, z.B. eine signifikant erh├Âhte Unfallrate oder eine besondere Unfallgefahr aufgrund der Stra├čenf├╝hrung bzw. des Fahrbahnzustandes. Diese Kriterien wurden vor Ort insbesondere in dem Abschnitt William-Zipperer-Stra├če zwischen Erich-K├Âhn-Stra├če und Ro├čmarktstra├če gepr├╝ft. Weder der Stra├čenverlauf noch der Stra├čenzustand in diesem Abschnitt bieten die erforderliche Erm├Ąchtigungsgrundlage f├╝r eine beantragte Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkung. Hinweise der Polizei zu Unfallh├Ąufungen liegen ebenfalls nicht vor.

Das Verkehrsgeschehen im Bereich der William-Zipperer-Stra├če 15 a-e ist eine Standardsituation, die ├╝berall auftritt, wo ruhender Verkehr zugelassen ist. Der ┬ž 10 StVO hat dazu eine eindeutige Regelung getroffen. Nach diesem hat sich der aus einem Grundst├╝ck Ausfahrende so zu verhalten, dass eine Gef├Ąhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Durch den Gesetzgeber wird dar├╝ber hinaus vorausgesetzt, dass beim Ein- und Ausfahren von Grundst├╝cken durch die h├Ąufig beengten Platzverh├Ąltnisse in den St├Ądten und Gemeinden mehrmaliges Rangieren erforderlich sein kann.

Die Zufahrt im o.g. Bereich mit einer Breite von ca. 4,00 m ist f├╝r jeden aufmerksamen Fahrzeugf├╝hrer deutlich erkennbar. Auch die Sichtbeziehungen zur William-Zipperer-Stra├če sind ausreichend gegeben. Dabei ist der Kurvenverlauf in diesem Bereich unerheblich.

F├╝r eine sichere F├╝hrung des Fu├čg├Ąngers steht beidseitig ein gut befestigter Gehweg zur Verf├╝gung, so dass auch Kinder diese Stra├če gefahrlos benutzen k├Ânnen.

Gehwege sind ihrer Zweckbestimmung nach den Fu├čg├Ąngern zur Fortbewegung und dem Aufenthalt vorbehalten. Das Parken stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar, die von der Ordnungsbeh├Ârde geahndet bzw. unterbunden werden kann. Zus├Ątzliche verkehrsregelnde Ma├čnahmen zur Unterbindung des Gehwegparkens sind weder erforderlich, da dies nach Stra├čenverkehrs-Ordnung grunds├Ątzlich nicht gestattet ist und ganz offensichtlich auch vors├Ątzlich geschieht, noch zul├Ąssig, da es untersagt ist, Verkehrszeichen anzuordnen, die nur die rechtliche Regelung wiederholen.

Die Gew├Ąhrleistung der optimalen Querungsbedingungen an jeder Stelle der William-Zipperer-Stra├če ist aufgrund der verschiedenen Nutzungsanspr├╝che nicht m├Âglich. Schon durch geparkte Fahrzeuge am Fahrbahnrand gibt es insbesondere f├╝r Kinder immer Einschr├Ąnkungen der Sichtbeziehungen. Fu├čg├Ąnger sollten daher f├╝r bessere Sichtverh├Ąltnisse beispielsweise die Einm├╝ndungen Erich-K├Âhn-Stra├če oder Ro├čmarktstra├če nutzen, auch wenn ggf. kleinere Umwege in Kauf genommen werden m├╝ssen.

Tatsache ist sicher, dass es durch beidseitig parkende Fahrzeuge teilweise zu Behinderungen des flie├čenden Verkehrs kommt. Das ist jedoch an vielen inner├Ârtlichen Stellen der Fall und daher keine besondere Situation. Wer an einem parkenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Da keine Informationen ├╝ber eine erh├Âhte Unfalllage vorliegen, wird davon ausgegangen, dass die Situation von den Verkehrsteilnehmern gut eingesch├Ątzt werden kann und beherrschbar ist.

Dessen ungeachtet erfolgt die Anordnung von Verkehrsregelungen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausf├╝hrung dieser Verordnung obliegt den Stra├čenverkehrsbeh├Ârden als Pflichtaufgabe nach Weisung im ├╝bertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde (Landesamt f├╝r Stra├čenbau und Verkehr). Somit ist die Stra├čenverkehrs-Ordnung kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht m├Âglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschr├Ąnkt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Pr├╝fauftrag an die Verwaltung zu beschlie├čen.

Zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen im betroffenen Abschnitt der William-Zipperer-Stra├če wird die Verwaltung mit der Pr├╝fung eines einseitigen Schutzstreifens beauftragt.

Bei der Pr├╝fung der Anlage von Schutzstreifen sind komplexe Umfeldbedingungen zu beachten und umfangreiche Abstimmungen zu f├╝hren. Sie kann deshalb erst Ende des 2. Quartals abgeschlossen werden.


Nachricht vom 20.03.2018
Autor: S. Ruccius