Konzeptveräußerung von Liegenschaftsamt durch Stadtrat gestoppt

21.01.2017

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"Liegenschaftsamt Leipzig muss Verkauf von fünf Baugrundstücken stoppen

Herber Schlag für das Liegenschaftsamt: Die Kommune muss das Ausschreibungsverfahren für fünf Wohn- und Geschäftshausprojekte stoppen. Linksfraktion, Grüne und SPD im Stadtrat sahen die Voraussetzungen für eine Konzeptvergabe nicht erfüllt.

Das Liegenschaftsamt hatte die Ausschreibung im Sommer eigenmächtig gestartet. Darin sahen die Fraktionen eine Missachtung des Beschlusses. "Es handelt sich in Wahrheit um konditionierte Höchstpreisverfahren", so Tim Elschner von der Grünenfraktion. Franziska Riekewald von den Linken sagte, die viel zu kurze Ausschreibungsfrist von sechs Wochen in den Sommerferien hätten nur professionelle Immobilienfirmen halten können. "Das zeigt, wie wenig das Liegenschaftsamt bereit ist, sich auf neue Akteure einzulassen". Mathias Weber von der SPD lehnte den Verwaltungsvorschlag ab, die Kriterien parallel zum Vergabeverfahren zu entwicklen. "Parallel entwickeln funktioniert nicht. Man braucht erst die Theorie, dann kann man sie in die Praxis umsetzen", beharrte er.

[...] Bis Ende Juni müssen nun in Abstimmung mit Ratsabgeordneten Kriterien entwickelt und getestet werden.
[...]"

Weitere Informationen zum Konzeptverfahren z.B. für alternative Wohnprojekte kann die Anlaufstelle "Netzwerk Leipziger Freiheit" geben.

Link Netzwerk Leipziger Freiheit


Nachricht vom 21.01.2017
Autor: S. Ruccius